Übereinkommen von Paris (2023)

• Ziele des Übereinkommens von Paris (ÜvP)

• Von der Verabschiedung zum Inkrafttreten

• Regelbuch zum Übereinkommen von Paris

  See Also

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• Nationally Determined Contributions (NDCs)

• Global Stocktake

• Transparenz

• Kapazitätsaufbau und Zusammenarbeit

• Marktmechanismen

• Unterschiede zum Kyoto-Protokoll

Ziele des Übereinkommens von Paris (ÜvP)

Auf der „Pariser Klimakonferenz“ (COP 21) im Jahr 2015 einigte sich die Staatengemeinschaft erstmals völkerrechtlich verbindlich darauf, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Darüber hinaus sollen sich die Staaten bemühen, den Temperaturanstieg unter 1,5 °C zu halten, um die verheerendsten absehbaren Folgen des Klimawandels zu verhindern. Sobald wie möglich muss deshalb der globale Scheitelpunkt der Emissionen erreicht werden mit anschließend drastisch sinkenden Emissionen. Außerdem muss in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts Treibhausgasneutralität erreicht werden. Dafür soll an erster Stelle durch die Dekarbonisierung unserer Wirtschafts- und Lebensweise der Ausstoß von Treibhausgasemissionen drastisch gesenkt werden. Zusätzlich sollen natürliche Kohlenstoffsenken, wie Wälder oder Moore, die Treibhausgase aus der ⁠Atmosphäre⁠ binden, erhalten und gestärkt werden. Weitere Ziele sind, die Fähigkeiten der Länder beim Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels zu stärken (Anpassung) und die Umlenkung der Finanzströme hin zu einer Wirtschaftsweise mit niedrigen Treibhausgasemissionen und nachhaltiger Entwicklung zu gewährleisten.

Von der Verabschiedung zum Inkrafttreten

Voraussetzung für das Inkrafttreten des ÜvP war die Ratifizierung durch mindestens 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verursachen. Diese beiden Bedingungen wurden mit der Ratifizierung durch die Europäische Union und sieben ihrer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, am 5. Oktober 2016 erfüllt. 30 Tage danach, am 4. November 2016, konnte damit das Übereinkommen formell in Kraft treten. Bis August 2021 haben 191 der 197 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention das ÜvP ratifiziert.

Regelbuch zum Übereinkommen von Paris

Um die Ziele des ÜvP einzuhalten, dessen Fortschritt zu prüfen und vor allem das Übereinkommen umsetzen zu können, wurde auf der Klimakonferenz in Katowice (COP24 im Jahr 2018) ein Regelbuch verabschiedet. Es beinhaltet
verbindliche Vorgaben

• zum Inhalt der nationalen Klimaschutzbeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs),
• zur Transparenz bezüglich des Umfangs und der Methoden zur Berichterstattung über Treibhausgasemissionen und Klimaschutzmaßnahmen und
• zur Überprüfung der Fortschritte beim Erreichen der Finanzierungsziele.

Die Ausgestaltung der Regeln zu den marktbasierten Kooperationsmechanismen (bspw. dem Emissionshandel) wurde bislang noch nicht abgeschlossen.

Nationally Determined Contributions (NDCs)

Das Übereinkommen gibt allen Vertragsstaaten den klaren Auftrag, notwendigen ⁠Klimaschutz⁠ konsequent umzusetzen. Dazu sollen die Staaten ab 2020 alle fünf Jahre neue ambitionierte Pläne nationaler Klimaschutzbeiträge vorlegen, die der Erfüllung des Langfristziels dienen und immer ehrgeiziger werden müssen. Diese Ambitionssteigerung wird als Progressionsprinzip bezeichnet. Der UNEP Emissions Gap Report zeigt auf, dass die NDCs von 2015 und auch die 2020 bzw. 2021 neu vorgelegten NDCs zusammengerechnet bisher nicht ausreichend sind, um die Erwärmung auf unter 2°C zu begrenzen. Deswegen sind weiterhin neue, ambitioniertere Zielfestlegungen besonders wichtig.

Die Staaten können ihre Ziele selbst festlegen. Konkrete Vorgaben gibt es nur dazu, wie und wann sie die NDCs vorlegen müssen.Welche Informationen jedes Land zu diesen NDCs bereitstellen muss, wurde im Regelbuch (siehe oben) beschlossen. Die Erfüllung der nationalen Klimaschutzbeiträge zur Reduktion von Treibhausgasemissionen wird regelmäßig überprüft. Sanktionsmechanismen bei Nicht-Einhaltung der selbstgesetzten Ziele gibt es dabei nicht. Versuche dies in einem Abkommen zu etablieren waren bspw. in Kopenhagen (COP 15 im Jahre 2009) gescheitert.

Global Stocktake

Zwei Jahre vor jeder Neuvorlage der NDCs wird mit einer globalen Bestandsaufnahme (Global Stocktake) geprüft, ob in der Summe die Ziele des ÜvP erreicht werden. Das erste Mal soll diese globale Bestandsaufnahme im Jahr 2023, mit Vorbereitungen, die bereits 2021 beginnen, und danach alle fünf Jahre durchgeführt werden. Bereits 2018 wurde im Rahmen des sogenannten Talanoa Dialoges eine erste Bilanz der Anstrengungen gezogen, in der die Dringlichkeit des Handelns für effektiveren ⁠Klimaschutz⁠ betont wurde.

Transparenz

Im Regelbuch (siehe oben) wurde der Transparenzrahmen (englisch: Enhanced Transparency Framework, ETF) des Übereinkommens von Paris (Art. 13) konkret ausgestalten und die Standards der Berichterstattung festgelegt. Nach diesem Rahmen ist es erforderlich, dass alle beteiligten Länder ihre nationalen Emissionen erfassen und diese Daten veröffentlichen. Dieser zweijährliche Bericht wird Nationaler Transparenzbericht (biennial transparency report) genannt und ermöglicht die Vergleichbarkeit der Fortschritte. Neu an diesem Verfahren ist, dass die Richtlinien sowohl für Industrie-, Entwicklungs-, und Schwellenländer gelten. Den Entwicklungsländern, denen die Kapazitäten und Ressourcen fehlen, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries, LDCs) und die kleinen Inselstaaten (Small Island Developing States, SIDS), wird jedoch aufgrund ihrer besonderen Gegebenheiten mehr Flexibilität in der Berichterstattung und Unterstützung eingeräumt. Die erhaltene Unterstützung dieser Staaten muss allerdings in der weltweiten Bestandsaufnahme angegeben werden. Die Berichterstattung basiert auf den Richtlinien des Weltklimarats (⁠IPCC⁠) von 2006.

Kapazitätsaufbau und Zusammenarbeit

Das ÜvP bezieht alle beigetretenen Staaten gleichermaßen ein. Je nach Thema werden jedoch für die Länder unterschiedliche Pflichten festgelegt. Dieses Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung wurde bereits in der 1994 ratifizierten Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (⁠UNFCCC⁠) festgelegt. Insbesondere bekennen sich die Industrieländer zu ihrer Verpflichtung, die Entwicklungsländer beim ⁠Klimaschutz⁠ und der ⁠Anpassung an den Klimawandel⁠ zu unterstützen. Die Staatengemeinschaft soll den ärmsten und verwundbarsten Ländern, wie unter anderem den am wenigsten entwickelten Ländern, dabei helfen, Schäden und Verluste durch den Klimawandel zu bewältigen. Formen der Unterstützung sind beispielsweise finanzielle Mittel für Minderung und Anpassung, Weitergabe von Technologie, Kapazitätsaufbau oder die Vermittlung und der Austausch von Erfahrungen sowie Wissen.

Marktmechanismen

Die Marktmechanismen sind ein wichtiges Instrument zur Kooperation im ÜvP. Sie ermöglichen eine Übertragung und Anrechnung von Minderungsergebnissen zwischen den Staaten über einen globalen Emissionshandel und die internationale Anrechnung von Klimaschutzprojekten. Damit soll eine kosteneffiziente Erfüllung von Klimaschutzzielen ermöglicht und die Ambition insgesamt gesteigert werden. Neben einer Emissionsminderung oder einer verstärkten Bindung von Kohlendioxid (etwa durch Wiedervernässung von Mooren oder Aufforstung) sollen durch dieses Instrument auch Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung und zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen erbracht werden. Nicht nur Staaten sollen aktiv werden, auch private Akteure, beispielsweise Fluggesellschaften, als Abnehmer dieser Minderungsgutschriften in Betracht. Von essentieller Bedeutung ist dabei ein robustes Anrechnungssystem, welches Doppelzählung und andere Risiken für die Umweltintegrität zuverlässig verhindert. Da nicht alle Staaten Interesse an der Nutzung von Marktmechanismen im ⁠Klimaschutz⁠ haben, gehört auch ein internationales Forum zum Erfahrungsaustausch über andere Klimaschutzansätze zu diesen Kooperationsinstrumenten. Infolge der hohen Komplexität konnten sich die Staaten bislang noch nicht auf eine einheitliche Regelung einigen. Daher beinhaltet das in Katowice verabschiedete Regelbuch zum ÜvP dazu noch keine Vorgaben. Die Verhandlungen dauern noch an.

Unterschiede zum Kyoto-Protokoll

Das 1997 ebenfalls unter der ⁠UNFCCC⁠ ausgehandelte Kyoto-Protokoll war der weltweit erste völkerrechtlich verbindliche Vertrag zur Eindämmung des Klimawandels und trat 2005 in Kraft. Das Kyoto-Protokoll verpflichtete nur die teilnehmenden Industriestaaten, darunter die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, rechtlich zur Verminderung ihrer Emissionen, und ermöglichte eine freiwillige Einbindung von Entwicklungsländern. Während 1990 diese Industrieländer noch rund 60 Prozent der globalen Emissionen verursachten, sind es mittlerweile nur noch circa ein Drittel. Das ÜvP verpflichtet nun alle Staaten, die es ratifiziert haben, eigene NDCs und Maßnahmen zu deren Umsetzung zu erarbeiten. Das Kyoto-Protokoll beinhaltete die verbindliche Minderung von Treibhausgasemissionen und folgte einem Top-Down-Ansatz, bei dem Klimaschutzbeiträge zentral festgelegt wurden, während das ÜvP auf die selbstbestimmte Reduzierung der Emissionen, die ⁠Anpassung an den Klimawandel⁠ und die Sicherstellung der Finanzierung der jeweiligen Maßnahmen eines Landes ausgerichtet ist und damit auf einen Bottom-Up-Ansatz baut. Die 2. Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls endete im Jahr 2020. Es wird voraussichtlich keine weitere Verpflichtungsperiode geben, da das ÜvP das Kyoto-Protokoll ab 2020 vollständig abgelöst hat.

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Klimaschutz Klimaschutzabkommen Pariser Klimaschutzabkommen UNFCCC Internationale Klimapolitik Treibhausgasemissionen Klimakonferenz Weltklimakonferenz Globale Erwärmung Zwei-Grad-Obergrenze Klimarahmenkonvention Übereinkommen von Paris